Übernahmekommission

27.07.2015

SHL Telemedicine Ltd

Die Übernahmekommission hat im Zusammenhang mit der beabsichtigten Transaktion zwischen SHL Telemedicine Ltd, Shanghai Jiuchuan Investment (Group) Co., Ltd. und Jinoran Mergers (2015) Ltd. festgestellt, dass kein öffentliches Kaufangebot vorliegt und Shanghai Jiuchuan Investment (Group) Co., Ltd. sowie Jinoran Mergers (2015) Ltd. unter der Voraussetzung der Erfüllung bestimmter Bedingungen eine Ausnahme von der Angebotspflicht gewährt.



21.07.2015

Schindler Holding AG

Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass die an der kommenden ausserordentlichen Generalversammlung der Schindler Holding AG beabsichtigte Statutenänderung gegen das Börsengesetz verstösst. Schindler schlägt ihren Aktionären vor, ihr Opting out aufrecht zu erhalten, es jedoch durch eine statutarische Klausel zu ergänzen („massgeschneidertes Opting in“), welche den Erwerber von 50 % oder mehr der Stimmrechte faktisch dazu verpflichtet, ein freiwilliges Angebot zu einem Preis, der 10 % tiefer als der für die Kontrollbeteiligung bezahlte Preis sein kann, zu lancieren. Das Gesetz erlaubt kotierten Gesellschaften, einige Vorschriften betreffend Pflichtangebote zu modifizieren (Opting up) oder sie völlig wegzubedingen (Opting out). Es erlaubt jedoch keine massgeschneiderten Lösungen ausserhalb des rechtlichen Systems. Die von Schindler vorgeschlagene Lösung entspricht keiner der vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Auswahlmöglichkeiten: sie würde de facto eine Verpflichtung schaffen, ein Angebot bei einer Schwelle zu unterbreiten, welche das Gesetz nicht vorsieht, mit der Möglichkeit, entgegen dem Prinzip der Gleichbehandlung der Aktionäre eine Kontrollprämie zu bezahlen. Schindler stehen andere rechtliche Mittel zur Verfügung, um die Auswirkungen ihres Opting out abzuschwächen.



22.06.2015

Cassiopea S.p.A.

Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass Cosmo Pharmaceuticals S.A. den Aktionären von Cassiopea S.p.A. kein öffentliches Übernahmeangebot unterbreiten muss, falls, im Nachgang zum Börsengang von Cassiopea S.p.A., die Beteiligung von Cosmo Pharmaceuticals S.A. unter die Schwelle von 50 % der Stimmrechte verringert wird (aber über jener von 33 1/3 % der Stimmrechte bleibt) und hiernach wieder die Schwelle von 50 % der Stimmrechte überschreitet.



15.06.2015

Züblin Immobilien Holding AG

Die Übernahmekommission hat im Zusammenhang mit der Sanierung von Züblin Immobilien Holding AG zugunsten von Lamesa Holding S.A., Lamesa Group Holding S.A., Lamesa Foundation, Lamesa Group Inc. und Victor F. Vekselberg eine Ausnahme von der Angebotspflicht gewährt.





30.04.2015

Kaba Holding AG

Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Zusammenschluss der Kaba Gruppe mit der Dorma Gruppe (1) ein formell selektives Opting out und (2) eine Übertragungsvereinbarung, welche als Abwehrmassnahme wirkt, übernahmerechtlich gültig sind.



01.04.2015

Sika AG

Die Übernahmekommission hat festgestellt, dass das Opting out gemäss Art. 5 der Statuten von Sika AG auf den Erwerb der Stimmenmehrheit an Sika AG durch Compagnie de Saint-Gobain Anwendung findet und dass diese Transaktion für Compagnie de Saint-Gobain sowie allenfalls in gemeinsamer Absprache handelnde Personen keine Pflicht auslöst, ein öffentliches Kaufangebot an die Aktionäre von Sika AG zu unterbreiten. Die Übernahmekommission hat zudem eine Einsprache von William H. Gates III, Melinda French Gates (als Trustees des Bill & Melinda Gates Foundation Trust) und Cascade Investment, L.L.C. gegen die Verfügung 594/01 vom 5. März 2015 in Sachen Sika AG abgewiesen.



Die Übernahmekommission (UEK) ist eine Bundesbehörde, welche bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG) vom 24. März 1995 geschaffen wurde. Sie hat die Kompetenz, allgemeine Grundsätze zu definieren und ist für die Einhaltung der Bestimmungen über die öffentlichen Kaufangebote besorgt.

Diese Web Site wurde in erster Linie konzipiert, um die Öffentlichkeit über die Aktivitäten der Übernahmekommission in den Bereichen Gesetzgebung und Erlass von Verfügungen zu informieren. Um das übliche Vernehmlassungsverfahren zu erweitern, werden die ausgearbeiteten Texte und Richtlinien vor ihrem in Kraft treten auf dieser Webpage publiziert.

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